Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen ohne Stammkapitaländerung


Ein in einer Gesellschafterversammlung einer GmbH gefasster Beschluss über die Einziehung eines Geschäftsanteils ist nicht bereits deshalb nichtig, weil die Gesellschafterversammlung nicht gleichzeitig darüberentschieden hat, wie ein Auseinanderfallen der Summe der Nennbeträge der nach der Einziehung verbleibenden Geschäftsanteile und dem Stammkapital der Gesellschaft verhindert werden soll.

Gegenstand des Rechtsstreits war die Ausschließung eines Gesellschafters sowie die Einziehung seiner Geschäftsanteile. „Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen ohne Stammkapitaländerung“ weiterlesen

Einziehung und Abfindung eines GmbH Geschäftsanteils


Wenn ein Einziehungsbeschluss der Gesellschafterversammlung einer GmbH weder nichtig ist noch für nichtig erklärt wird, so wird die Einziehung mit der Mitteilung des Beschlusses an den Betroffenen Gesellschafter und nicht erst mit der Leistung der Abfindung wirksam.

Die Gesellschafter, die den Einziehungsbeschluss gefasst haben, haften dem ausgeschiedenen Gesellschafter anteilig, wenn sie nicht dafür sorgen, dass die Abfindung aus dem ungebundenen Vermögen der Gesellschaft geleistet werden kann, oder sie die Gesellschaft nicht auflösen. „Einziehung und Abfindung eines GmbH Geschäftsanteils“ weiterlesen

Kündigung bei unerlaubter privater Nutzung einer Firmenkreditkarte


Die unerlaubte private Nutzung einer Firmenkreditkarte kann eine verhaltensbedingte Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. Überlässt der Arbeitgeber dem im Ausland tätigen Arbeitnehmer eine Firmenkreditkarte, damit der Arbeitnehmer anfallende Kosten/Aufwand begleichen kann, ist es dem Arbeitnehmer ohne eine entsprechende Vereinbarung nicht erlaubt, die Karte für private Zwecke einzusetzen. Nutzt der Arbeitnehmer die Karte für private Zwecke, stellt dies einen Verstoß gegen § 241 Absatz 2 BGB dar, der, idR nach einer Abmahnung, eine verhaltensbedingte Kündigung begründen kann. Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn der Arbeitnehmer weder anzeigt, die Firmenkreditkarte privat benutzt zu haben, noch dem Arbeitgeber die von ihm unfreiwillig verauslagten Gelder erstattet. „Kündigung bei unerlaubter privater Nutzung einer Firmenkreditkarte“ weiterlesen

Fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung


Eine beharrliche Arbeitsverweigerung, die geeignet ist, eine außerordentliche Ammer fristlose Kündigung zu begründen, kann auch darin liegen, dass der Arbeitnehmer sich zu Unrecht auf ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 III BGB und/oder ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 I BGB beruft.

Gegenstand des Rechtsstreits ist der Streit über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung gewesen. Während des laufenden Arbeitsverhältnisses kam es zwischen den Parteien mehrfach zu Unstimmigkeiten über die dem Kläger zugeteilten Aufgaben sowie die Möglichkeiten seines beruflichen Fortkommens. „Fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung“ weiterlesen