Einziehung und Abfindung eines GmbH Geschäftsanteils

AbfindungEinziehungGesellschafterGesellschaftsrechtGmbH
16. September 2016

Wenn ein Einziehungsbeschluss der Gesellschafterversammlung einer GmbH weder nichtig ist noch für nichtig erklärt wird, so wird die Einziehung mit der Mitteilung des Beschlusses an den Betroffenen Gesellschafter und nicht erst mit der Leistung der Abfindung wirksam.

Die Gesellschafter, die den Einziehungsbeschluss gefasst haben, haften dem ausgeschiedenen Gesellschafter anteilig, wenn sie nicht dafür sorgen, dass die Abfindung aus dem ungebundenen Vermögen der Gesellschaft geleistet werden kann, oder sie die Gesellschaft nicht auflösen.

Auch wenn diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24.01.2012 nicht mehr ganz aktuell ist, so ist sie gleichwohl in vielen Gesellschaften den Entscheidungsgremien unbekannt. Wegen der weitreichenden Bedeutung dieser Entscheidung für die GmbH wollen wir diese nachfolgend kurz vorstellen.

Der Entscheidung lag die Einziehung der Geschäftsanteile eines Mitgesellschafters in einer GmbH zu Grunde. Die Einziehung war ohne die Zustimmung des betroffenen Gesellschafters erfolgt. Die satzungsmäßige Abfindung hatte der ausscheidende Gesellschafter bis zur gerichtlichen Entscheidung nicht erhalten.

Der betroffene Gesellschafter erhob gegen den Beschluss der übrigen Gesellschafter eine Anfechtungsklage.

Die bis zu dieser Entscheidung herrschende Rechtsauffassung in Literatur und Rechtsprechung gingen davon aus, dass bis zu der vollständigen
Zahlung der satzungsmäßigen Abfindung, sofern im Gesellschaftervertrag nichts anderes vereinbart war, der betroffene Gesellschafter weiterhin Mitglied der Gesellschaft blieb und seine Gesellschafterrechte weiterhin fortgalten.

Es galt die Auffassung, dass es nur so dem Gesellschafter möglich sei, nachhaltig darauf hinzuwirken, dass die Gesellschaft das zur Erfüllung des Abfindungsanspruchs erforderliche Vermögen nicht verlagere, sondern alles ihr Mögliche tun würde, um den Abfindungsanspruch auch
tatsächlich zu befriedigen.

Bis zur vollständigen Zahlung der Abfindung behielt der betroffene Gesellschafter folglich auch weiterhin sein Stimmrecht und konnte somit Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft nehmen.

Der BGH hatte aber nun entschieden, dass die Einziehung – und somit das Ausscheiden des Gesellschafters – nicht erst mit der vollständigen Zahlung der Abfindung, sondern bereits mit der Mitteilung des Beschlusses über die Einziehung an den Gesellschafter wirksam wird. Voraussetzung hierfür ist lediglich, dass der Einziehungsbeschluss weder nichtig ist, noch für nichtig erklärt wird.

Damit dem betroffenen Gesellschafter sein Abfindungsanspruch erhalten bleibt, hält der Bundesgerichtshof es für ausreichend, die verbleibenden Gesellschafter selbst in die Haftung zu nehmen, wenn sie nicht auf andere Weise für die Auszahlung der Abfindung sorgen. Der Schutz des Abfindungsanspruchs würde es nach Ansicht des BGH nicht gebieten, schon die Wirksamkeit der Einziehung von der Zahlung der Abfindung abhängig zu machen.

Schließlich vertritt der BGH die Auffassung, dass es ausreichend sei, dem ausgeschiedenen Gesellschafter für die Wahrnehmung derRechte gegen den Einziehungsbeschluss den Fortbestand der Rechtsinhaberschaft zuzubilligen, um der verfassungsrechtlich gebotenen Rechtsschutzmöglichkeit Geltung zu verschaffen.

BGH, Urteil vom 24.01.2912 – II ZR 109/11

Anm.:

Zwar schafft diese Entscheidung Rechtssicherheit insofern, dass nach Ausscheiden des Gesellschafters, dieser ab Zugang des Einziehungsbeschlusses kein Stimmrecht mehr besitzt und somit die weiteren Entscheidungen der Gesellschafterversammlung nicht mehr beeinflussen und/oder stören kann, jedoch besteht weiterhin eine ganz erhebliche Unsicherheit, wie der Gesellschafter und etwaige Beschlüsse der Gesellschaft zu behandeln und zuhandhaben sind, falls der Gesellschafter den Einziehungsbeschluss gerichtlich angefochten hat.

Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Anfechtung besteht ein Schwebezustand hinsichtlich sämtlicher zwischenzeitlich durchgeführter Gesellschafterversammlungen und dort gefasster Beschlüsse. Von Seiten der Gesellschaft wird jeweils zu überprüfen sein, ob der ausgeschlossene Gesellschafter aus dem Gesichtspunkt der Vorsicht heraus an Gesellschafterversammlungen und Entscheidungen beteiligt werden sollte. Von Seiten des ausgeschlossenen Gesellschafters wird im Einzelfall geprüft werden müssen, ob z.B. eine einstweilige Verfügung zur Sicherung seiner Rechte beantragt werden müsste.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*