Kündigung bei unerlaubter privater Nutzung einer Firmenkreditkarte

ArbeitsrechtKreditkarteKündigungUntreue
16. September 2016

Die unerlaubte private Nutzung einer Firmenkreditkarte kann eine verhaltensbedingte Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. Überlässt der Arbeitgeber dem im Ausland tätigen Arbeitnehmer eine Firmenkreditkarte, damit der Arbeitnehmer anfallende Kosten/Aufwand begleichen kann, ist es dem Arbeitnehmer ohne eine entsprechende Vereinbarung nicht erlaubt, die Karte für private Zwecke einzusetzen. Nutzt der Arbeitnehmer die Karte für private Zwecke, stellt dies einen Verstoß gegen § 241 Absatz 2 BGB dar, der, idR nach einer Abmahnung, eine verhaltensbedingte Kündigung begründen kann. Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn der Arbeitnehmer weder anzeigt, die Firmenkreditkarte privat benutzt zu haben, noch dem Arbeitgeber die von ihm unfreiwillig verauslagten Gelder erstattet.

Das Gericht hatte u.a. über eine außerordentliche, fristlose Kündigung zu entscheiden. Der Arbeitnehmer– der Kläger – hatte über die ihm zur Verfügung gestellte Firmenkreditkarte im Ausland private Aufwendungen bezahlt.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Kündigung aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten in schuldhafter Weise erheblich verletzt hat und eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten ist. Auch kann eine erhebliche Verletzung der den Arbeitnehmer treffenden Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers eine Kündigung rechtfertigen.

Das Landesarbeitsgericht ist in seiner Entscheidung der Auffassung gewesen, dass der Kläger in dem vorliegenden Fall in schwerwiegender Weise gegen die ihm gemäß § 241 Abs. 2 BGB obliegende Verpflichtung verstoßen hat, Rücksicht auf das Vermögen seines Arbeitgebers zu nehmen.

Dem Kläger war der Gebrauch der Firmenkreditkarte für private Ausgaben nicht gestattet. Einem Arbeitnehmer, dem von seinem Arbeitgeber eine Firmenkreditkarte überlassen wurde, ist es grundsätzlich nicht erlaubt, diese für private Ausgaben zu benutzen.

Das Gericht stellt in seiner Entscheidung heraus, dass die private Benutzung einer durch den Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Kreditkarte nicht von vornherein einen Grund für eine Kündigung darstellen muss. Ein Arbeitnehmer, der eine ihm überlassene Firmenkreditkarte unerlaubt für private Zwecke verwendet, sei mit einem Arbeitnehmer vergleichbar, der aus der Kasse des Arbeitgebers Geld entnimmt, um es alsbald wieder zurückzulegen, sich quasi unerlaubt ein „Darlehen“ gewähren würde.

Da dem Arbeitgeber in diesem Falle zunächst kein Schaden entstehen würde, wäre für einen solchen Vertragsverstoß zunächst eine Abmahnung erforderlich.

Vorliegend ist nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts jedoch eine Abmahnung entbehrlich gewesen, da der Kläger verpflichtet gewesen wäre, von sich aus zu offenbaren, dass er private Ausgaben über die Firmenkreditkarte finanziert hatte. Ebenso hätte er für die unverzügliche Erstattung der privat verwendeten Beträge sowie der angefallenen Nebenkosten sorgen müssen.

Auch hätte der Kläger, nachdem er von der Buchhaltung der Beklagten zur Auskunftserteilung aufgefordert worden war, unverzüglich über den Verbleib des Geldes Auskunft erteilen und eine Abrechnung vornehmen müssen.

Da der Kläger dies alles unterlassen hatte, ist das Landesarbeitsgericht der Auffassung, dass eine Abmahnung entbehrlich gewesen ist und das Verhalten des Klägers als so schwer wiegender Vertragsverstoß gesehen werden muss, dass die ausgesprochene fristlose verhaltensbedingte Kündigung begründet gewesen sei.

LAG Nürnberg, 03.02.2015, 7 Sa 394/14

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