Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen ohne Stammkapitaländerung

EinziehungGeschäftsanteilGesellschafterversammlungGmbHNennwertStammkapital
19. September 2016

Ein in einer Gesellschafterversammlung einer GmbH gefasster Beschluss über die Einziehung eines Geschäftsanteils ist nicht bereits deshalb nichtig, weil die Gesellschafterversammlung nicht gleichzeitig darüberentschieden hat, wie ein Auseinanderfallen der Summe der Nennbeträge der nach der Einziehung verbleibenden Geschäftsanteile und dem Stammkapital der Gesellschaft verhindert werden soll.

Gegenstand des Rechtsstreits war die Ausschließung eines Gesellschafters sowie die Einziehung seiner Geschäftsanteile.

Bedeutsam bei dieser Entscheidung war das in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und im Schrifttum umstrittene Problem, ob ein Einziehungsbeschluss auch dann wirksam sein kann, wenn durch die Einziehung eine Divergenz zwischen der Summe der Nennbeträge der verbleibenden Geschäftsanteile und dem Stammkapital entsteht, oder ob der Einziehungsbeschluss nichtig oder jedenfalls anfechtbar ist.

Die zuletzt genannte Meinung wird z.B. auch durch das OLG München in seinem Beschluss vom 21.09.2011 – 7 U 2413/11 – vertreten. Nach dieser Auffassung muss die Summe der Nennbeträge aller Geschäftsanteile, entsprechend dem Wortlaut des § 5 III 2 GmbHG, mit dem Stammkapital übereinstimmen. Würde die Einhaltung dieser Regelung nicht bereits bei der Beschlussfassung über die Einziehung beachtet und ein entsprechender – weiterer – Beschluss gefasst werden, so wäre der Einziehungsbeschluss zumindest anfechtbar, wenn nicht sogar nichtig.

Der BGH hat nunmehr entschieden, dass in dem Auseinanderfallen der Summe der Nennbeträge der verbleibenden Geschäftsanteile und dem Stammkapital kein Nichtigkeits- oder Anfechtungsgrund zu sehen sei.

Der BGH führt hierzu aus, dass der Wortlaut des § 5 III 2 GmbHG für die Lösung des Problems unergiebig sei. Zwar bestünde das Gebot einer Konvergenz zwischen der Summe der Nennbeträge der Geschäftsanteile und dem Stammkapital, jedoch würde nicht gesagt, wie sich das Gebot auf die Einziehung auswirken würde, die in § 34 GmbHG eigenständig geregelt ist und bei der eine Divergenz zwischen der Summe der Nennbeträge der Geschäftsanteile und dem Stammkapital immer dann auftritt, wenn die Gesellschafter die Einziehung nicht mit einer Kapitalherabsetzung, einer Aufstockung der übrigen Geschäftsanteile oder der Bildung eines neuen Geschäftsanteils verbinden.

Der BGH ist weiter der Auffassung, dass die Gesetzessystematik dagegen sprechen würde, aus § 5 III 2 GmbHG die Nichtigkeit eines Einziehungsbeschlusses herzuleiten. Während das Gesetz im Falle einer Kapitalerhöhung oder Kapitalherabsetzung ausdrücklich eine Anpassung der Nennbeträge verlangen würde, wäre eine solche Regelung in § 34 GmbHG nicht vorhanden.

Auch würde das Interesse von Gläubigern der Gesellschafteine solche Übereinstimmung nicht verlangen, da die Höhe des Stammkapitals durch die Einziehung unverändert bleibt. Außerdem wäre die Transparenz der Beteiligungsverhältnisse durch die Gesellschafterliste sichergestellt.

Ebenso würde das Schutzbedürfnis der Minderheitsgesellschafter eine Konvergenz nicht erfordern, da es in der Regel nicht auf die Nennbeträge sondern auf das Verhältnis der Geschäftsanteile der verbliebenen Gesellschafter ankäme.

Überdies wäre es nach Auffassung des BGH sinnvoll, die Entscheidung, wie weiter verfahren werden solle, den Gesellschaftern zu überlassen. So könne es z.B. sinnvoll sein, zunächst eine Entscheidung in einem etwaigen Anfechtungsprozess abzuwarten.

Auch sieht der BGH kein Erfordernis zur Anwendung einer vermittelnden Lösung, wie dies in Rechtsprechung und Schriftform teilweise diskutiert wird.

Ergänzend weist der BGH noch darauf hin, dass eine Einziehung nur zulässig ist, wenn die auf den einzuziehenden Geschäftsanteilen zu erbringende Einlage voll erbracht wurde, was sich so aus § 19 II 1 GmbHG ergibt, sowie darauf, dass eine Einziehung von Geschäftsanteilen immer nur als ultima ratio in Betracht kommen würde, da vorrangig zu versuchen wäre, einen Missstand durch weniger einschneidende Maßnahmen zu beheben.

BGH, Versäumnisurteil vom 02.12.2014 – II ZR 322/13 (OLG Düsseldorf)

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