Der Abfindungsanspruch im Arbeitsrecht – Rechtsanwalt München


Ein Anspruch auf eine Abfindung, der ggf. gerichtlich durchgesetzt werden kann, besteht in folgenden Fällen:

Gemäß § 1 a Kündigungsschutzgesetz kann der Arbeitgeber im Falle einer betriebsbedingten Kündigung eine Abfindung anbieten. Damit der Anspruch auf eine Abfindung entsteht, muss der Arbeitgeber ausdrücklich in der Kündigung darauf hinweisen, dass die Kündigung aus dringenden betrieblichen Gründen erfolgt und der Arbeitnehmer bei Verstreichen lassen der Klagefrist von drei Wochen eine Abfindung beanspruchen kann.

Die Höhe der Abfindung beträgt in diesen Fällen ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr.

Sollte der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage erheben, so würde er den Anspruch verlieren. Eine Klagrücknahme würde hieran nichts ändern.

Allerdings sollte auch in einem solchen Fall geprüft werden, ob nicht die Chance, besteht, eine höhere Abfindung zu erlangen. Nicht selten versucht der Arbeitgeber durch sein Abfindungsangebot den Arbeitgeber dazu zu verführen, gegen schnelles Geld seine Chancen auf den Erhalt des Arbeitsplatzes oder eine höhere Abfindung zu vernachlässigen.

Je nach Branche können Abfindungen bis zwei Bruttomonatsgehältern – oder sogar noch mehr – pro Beschäftigungsjahr erreicht werden – allerdings eine Erfolg versprechende Sachverhaltskonstellation vorausgesetzt.

Besonders zu beachten ist bei einer Abfindung nach § 1 a KSchG, dass diese erst mit Ablauf der Kündigungsfrist entsteht. Verstirbt der Arbeitnehmer – insbesondere bei langen Kündigungsfristen – vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses, so gehen seine Erben leer aus. Diese kann nur durch eine Vereinbarung – z. B. bei Abschluss eines außergerichtlichen oder eines gerichtlichen Vergleichs – verhindert werden.

Ein weiterer Fall, einen Abfindungsanspruch gerichtlich zu erlangen, ist dann gegeben, wenn das Gericht zu der Erkenntnis gelangt, dass die Kündigung unwirksam war und die Parteien während des Prozesses so in Streit geraten sind, dass ihnen eine weitere Zusammenarbeit nicht zuzumuten ist. Das Gericht kann das Arbeitsverhältnis dann gegen Zuerkennung einer Abfindung gem. § 10 KSchG auflösen. Die Abfindung kann bis zu einem Bruttomonatslohn pro Beschäftigungsjahr betragen und wird durch das Gericht festgesetzt. Damit das Gericht eine solche Entscheidung treffen kann, muss eine der Parteien einen Auflösungsantrag gestellt haben.

Schließlich kann ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung auch aus einem Interessenausgleich mit Sozialplan nach § 112, 112a BetrVG resultieren, der anlässlich einer Betriebsänderung gemäß § 111 BetrVG, also auch einer Betriebsstilllegung, zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber ausgehandelt worden ist. Beginnt ein Arbeitgeber mit der Betriebsänderung, ohne dass er zuvor mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich abgeschlossen oder den Abschluss eines Interessenausgleiches ausreichend versucht hätte, haben die betroffenen Arbeitnehmer Anspruch auf einen sog. Nachteilsausgleich gemäß § 113 Absatz 3 BetrVG. Dieser Nachteilsausgleich hat im Hinblick auf den Arbeitnehmer Abfindungscharakter.

Bei Abschluss einer Abfindungsvereinbarung sind auch stets die Konsequenzen für den Arbeitslosengeldanspruch und die steuerrechtlichen Folgen zu beachten. Auch hierüber erhalten Sie von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht, so auch in unserer Rechtsanwalt-Kanzlei in München, kompetente Auskünfte.

Obgleich die zuvor genannten Alternativen nur die Ausnahme bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses darstellen, wird ein Großteil der gerichtlichen, aber auch der vorgerichtlichen, Streitigkeiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses durch den Abschluss eines Vergleich beendet. In diesen Fällen obliegt es dem Verhandlungsgeschick der Parteivertreter (siehe: Die Abfindung im Arbeitsrecht) unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.