Abfindung & Arbeitslosengeld Arbeitsrecht – Rechtsanwalt München


Wenn Sie als Arbeitnehmer aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung erhalten, so kann dies nachteilige Konsequenzen für das Arbeitslosengeld nach sich ziehen, nämlich eine Sperrzeit oder eine Anrechnung auf das Arbeitslosengeld.

Eine Sperrzeit von in der Regel 12 Wochen (ein Viertel der Bezugsdauer) tritt dann ein, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat, ohne für sein Verhalten einen wichtigen Grund zu haben.

Zum Beispiel ist dies grds. der Fall bei einer mutwilligen Eigenkündigung oder einer berechtigten verhaltensbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber. Allerdings kommt eine Sperrzeit auch bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags in Betracht, wenn dieser nicht fachlich einwandfrei abgeschlossen wird. So kann sowohl eine zu hohe wie auch eine zu niedrige Abfindung schädlich sein, außer der Aufhebungsvertrag ist als Alternative zu einer ernstlich angedrohten betriebsbedingten Kündigung des Arbeitgebers vereinbart und es ist davon auszugehen, dass die – angedrohte – Kündigung rechtmäßig gewesen wäre.

Die Bundesagentur für Arbeit hat hierzu eine interne Anweisung erlassen, nach der ein Aufhebungsvertrag unter folgenden Voraussetzungen grds. nicht zu einer Sperrzeit führt: