Der Gesellschafterstreit


Einer der beiden Schwerpunkte unserer Kanzlei im Gesellschaftsrecht ist der Gesellschafterstreit. Wir beraten unsere Mandanten ganzheitlich in allen Stadien des Gesellschafterstreits und vertreten sie sowohl außergerichtlich, zum Beispiel in Gesellschafterversammlungen, als auch gerichtlich vor allen Land- und Oberlandesgerichten im gesamten Bundesgebiet,

Der Gesellschafterstreit ist ein höchst komplexer Rechtsbereich, die neben der Kenntnis der Gesetzeslage und der aktuellen Rechtsprechung insbesondere auch einer besonderen Erfahrung bedarf, da Gesellschafterstreitigkeiten meist sehr emotionsgeladen geführt werden und nicht selten zu einem Schaden der Gesellschaft oder gar deren Zerschlagung führen können.

Im Falle von Streitigkeiten unter Gesellschaftern bieten wir u.a. folgende Leistungen an:

  • Prüfung der Sach- und Rechtslage anhand der Gesellschafterverträge (Satzungen), Geschäftsführer- bzw. Vorstandsverträge, Gesellschafterbeschlüsse und der bereits geführten Korrespondenz
  • Beratung und Vertretung in Auskunftsverfahren
  • Beratung und Vertretung bei Abfindungsverhandlungen und Auseinandersetzungsverfahren sowie der Vorbereitung und Durchführung von Kündigungen oder Ausschlüssen (oder Einziehungen) bzw. der
    Abwehr der Beschlussfassungen zwecks Aufrechterhaltung der Gesellschafterstellung
  • Beratung und Vertretung bei Kündigungen und Abberufungen, bzw. Amtsniederlegungen der Geschäftsführer oder Vorstände;
  • Vorbereitung von Gesellschafterversammlungen und Gesellschafterbeschlüssen
  • Außergerichtliche Beratung und Vertretung z.B. in Gesellschafterversammlungen zur gütlichen Streitbeilegung oder bei ggf. streitigen Beschlussfassungen
  • Nachbereitung der Gesellschafterversammlungen
  • Sicherung von Ansprüchen durch einstweilige Verfügungen
  • Durchführung von gerichtlichen Klageverfahren (Beschlussanfechtungen, Beschlussfeststellungen, Abfindungsstreitigkeiten, Kündigungs- und Ausschlussverfahren, Auskunftsverfahren,
    Herausgabeklagen, etc.)
  • Im Bedarfsfall auch die umfassende steuerliche Begleitung durch den in unserem Büro tätigen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. 

Die vorgerichtliche Interessenvertretung

Die Gründe für einen Gesellschafterstreit sind vielfältig und oft sehr komplex. Oft haben sie ihre Ursache in einer unvollständigen oder unausgewogenen Satzung. Oder es kommt außerhalb der Gesellschaft, so auch häufig in Familienunternehmen, zu Streitigkeiten, z.B. im Erbfall, die sich dann auf die Gesellschaft auswirken.

Nicht selten sind es jedoch handfestere, die Gesellschaft gefährdende Gründe. So kommt es oft zu einer Gefährdung durch den Mehrheitsgesellschafter, der versucht, den Minderheitengesellschafter wichtigen Informationen abzuschneiden. Oder ein Gesellschafter verstößt gegen das Wettbewerbsverbot. Auch wird die Gesellschaft oft durch strafrechtlich relevante Handlungen eines Gesellschafters, Geschäftsführers oder Vorstands, z.B. von Veruntreuungen, geschädigt.

Da der Gesetzgeber sowie die Rechtsprechung in vielen Fällen ein unverzügliches Handeln fordern, ist die frühzeitige Einbeziehung eines Beraters, eines Rechtsanwalts, besser eines Fachanwalts für Handels- & Gesellschaftsrecht, erforderlich. Es gilt, eine umfassende Strategie zu entwickeln, um eine unkontrollierte Eskalation zu vermeiden, da diese für die Gesellschaft existenzbedrohend sein kann.

Regelmäßig kommt es, insbesondere bei extrem ungleichen Mehrheitsverhältnissen, zu Auskunftsdefiziten. Hierbei sind dann die Auskunftsansprüche der Minderheitengesellschafter zu klären und erforderlichenfalls gerichtlich durchzusetzen.

Ein großes Gebiet des Gesellschafterstreits ist die gerichtliche Beschlussanfechtung bzw. die Beschlussfeststellung. Hierzu kommt es regelmäßig nach Einziehungs- oder Ausschlussbeschlüssen. Da die Rechtsprechung an die Vorbereitung und Durchführung der Gesellschafterbeschlüsse teilweise extrem hohe Anforderungen stellt, sollte der Rechtsanwalt bzw. Fachanwalt auf Seiten der Gesellschaft schon bei der Vorbereitung der Einladung zu der maßgeblichen Gesellschafterversammlung eingebunden werden. Auf Seiten des von der Einziehung bzw. dem Ausschluss bedrohten Gesellschafters besteht umgehend nach Vorliegen der Einladung Handlungsbedarf. Eine Großzahl der gefassten Gesellschafterbeschlüsse ist bereits aus formellen Gründen nichtig oder zumindest anfechtbar. Nach Ende der Versammlung sind regelmäßig gesetzliche oder durch die Satzung bestimmte Fristen zur Erhebung einer Klage zu beachten. Vor den Land- und Oberlandesgerichten ist dann die Vertretung durch einen Anwalt gesetzlich vorgeschrieben.

Das gerichtliche Verfahren

Vor der Einleitung eines sogenannten Hauptsacheverfahrens sollte in der Regelung die Sicherung von Ansprüchen mittels einer einstweiligen Verfügung geprüft werden. Da durch ein solches Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der endgültige Rechtszustand nicht hergestellt werden darf, kommt eine einstweilige Verfügung nur in dringlichen Situationen in Betracht, um einen nicht wieder gutzumachenden Schaden zu verhindern. In gewissen Fällen bietet sich die einstweilige Verfügung auch im Vorfeld einer Gesellschafterversammlung an, um dort bereits die Weichen für das weitere Handeln zu stellen.

Der gesellschaftsrechtliche Rechtstreit vor Gericht erfordert überdies umfassende Kenntnisse nicht nur der Gesetze sondern auch der Rechtsprechung. Der gerichtliche gesellschaftsrechtliche Streit ist eine sehr komplexe Angelegenheit und je nach Rechtsform der Gesellschaft verschieden. Bereits bei der Klageerhebung kommt es darauf an, ob der Gesellschafter oder die Gesellschaft die Klage erhebt, bzw. ob die beklagte Partei der Gesellschafter oder die Gesellschaft ist.

Im Prozess selbst kommt es dann auf die Umsetzung der frühzeitig entworfenen Strategie, z.B. auch durch Erhebung einer Widerklage oder Streitverkündung an. Die Kenntnis der aktuellen Rechtsprechung ist insbesondere im Gesellschafterstreit notwendig, da die Rechtsprechung die Gesetzesregelungen teilweise stark ausweitet und bei Nichtbeachtung unkalkulierbare Risiken, spätestens im Klageverfahren, bergen würde.