Die Abberufung des Vorstands der Aktiengesellschaft (AG)


Die Abberufung des Vorstands lässt dessen körperschaftliche Organstellung erlöschen. Sowohl Vertretungsmacht als auch Geschäftsführungsrecht und -pflicht finden ihr Ende.

Zuständig für die Abberufung des Vorstands ist der Aufsichtsrat. Der Widerruf wirkt regelmäßig ab Zugang, Einer Annahme des Widerrufs durch das Vorstandsmitglied bedarf es nicht.

Der Widerruf der Bestellung (Abberufung) erfordert gemäß § 84 III S. 1 AktG stets einen wichtigen Grund. Durch dieses zwingende Erfordernis wird die Unabhängigkeit des Vorstands gegenüber dem Aufsichtsrat gesichert.

Eine so genannte Legaldefinition des wichtigen Grundes gibt es nicht, jedoch nennt das Gesetz als Beispiele die grobe Pflichtverletzung, die Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Gesellschaftsführung oder den Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung, es sei denn, dass das Vertrauen aus offenbar unsachlichen Gründen entzogen worden ist.

Ein wichtiger Grund ist dann gegeben, wenn die Weiterbeschäftigung des Vorstands bis zum Ablauf des Mandats unzumutbar geworden ist. Hierbei ist grds. in einer Abwägung mit den Interessen der Aktiengesellschaft auch auf die Interessen des Vorstands am Fortbestand seines Mandats Rücksicht zu nehmen.

Es gibt zwei Gruppen von Widerrufsgründen, teilweise wird auch eine dritte Gruppe anerkannt. Der Widerruf kann auf verhaltensbedingte Gründe gestützt werden, für die ein Verschulden nicht zwingend erforderlich ist.

Daneben können personenbedingte Gründe einen Widerruf begründen. Hierzu gehört z. B. die Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung oder auch der Vertrauensentzug. Streitig ist, ob auch betriebsbedingte Gründe als Grund zum Widerruf der Bestellung anzuerkennen sind.

Was ein wichtiger Grund ist, kann nicht im Dienstvertrag des Vorstands oder in den Statuten vereinbart werden; der wichtige Grund ergibt sich aus dem Gesetz.

Liegt ein wichtiger Grund zur Abberufung vor, dann ist der Aufsichtsrat grds. zum Widerruf verpflichtet: Ein für die Gesellschaft unzumutbares Vorstandsmitglied im Amt zu lassen, ist regelmäßig pflichtwidrig, eben weil die weitere Amtsausübung unzumutbar ist. Dennoch hat der Aufsichtsrat ein eigenes pflichtgemäßes Ermessen auszuüben. Der Aufsichtsrat ist nicht verpflichtet, den Widerruf der Bestellung gegenüber dem abzurufenden Vorstand bei Ausspruch des Widerrufs der Bestellung zu begründen.

Der Widerruf ist an keine Frist gebunden, jedoch kann der wichtige Grund verwirkt werden, soweit ein entsprechendes Zeit- und Umstandsmoment vorliegt. Es ist stets zu schnellem Handeln zu raten, da die außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrags nur innerhalb der Frist des § 626 II BGB möglich ist.

Fehlt für den Widerruf ein wichtiger Grund, dann ist der Widerruf dennoch wirksam, bis seine Unwirksamkeit rechtskräftig festgestellt wird, Die Bestellung zum Vorstand endet, wenn der Widerruf dem Vorstandsmitglied zugegangen ist.

Der Vergütungsanspruch des Vorstands bleibt auch nach Abberufung bis zur Beendigung seines Anstellungsverhältnisses bestehen, solange dieser tatsächlich weiterarbeitet oder doch zumindest seine Arbeit anbietet und die Gesellschaft in Annahmeverzug gerät.

Weitere Beendigungstatbestände des Mandat sind z. B. auch die Amtsniederlegung durch den Vorstand oder eine einvernehmliche Aufhebung der Bestellung.

Schließlich endet das Vorstandsmandat durch Zeitablauf. Dieser wird grds. durch den Berufungsbeschluss festgelegt. Bei Zweifeln über Fristbeginn und -ende ist er auszulegen. Ist eine längere Zeit als die gemäß § 84 I AktG zulässige Höchstfrist von fünf Jahren bestimmt worden oder fehlt der Bestellung jegliche zeitliche Befristung, so endet das Vorstandsmandat mit Ablauf des fünften Jahres.

Fehlt für die Abberufung ein entsprechender Aufsichtsratsbeschluss oder ist der Beschluss wegen schwerer Verfahrensfehler nichtig, kann der abberufene Vorstand bei dem zuständigen Gericht Feststellungsklage auf Unwirksamkeit des Widerrufs der Bestellung erheben. Auch kann er im einstweiligen Rechtsschutz vorgehen; § 84 III S. 4 AktG steht dem nicht entgegen. Ein Verfügungsgrund ergibt sich bereits aus der Dauer des Hauptverfahrens.