Drogen im Straßenverkehr


Während früher der Missbrauch von Alkohol eine große Rolle im Straßenverkehr spielte, nimmt seit einiger Zeit die Problematik infolge des Gebrauchs von weichen und harten Drogen immer mehr zu, da für den Konsumenten nur schwer einzuschätzen ist, ob er zum Zeitpunkt der Teilnahme am Straßenverkehr noch unter dem Einfluss der Droge steht, bzw. ob sich noch zu beachtende Wirkstoffreste in seinem Blut befinden.

Gerade im Zusammenhang von Cannabisprodukten werden die Folgen verkannt, da schon einmaliger oder gelegentlicher Konsum zum Entzug der Fahrerlaubnis führen kann.

Überwiegend unbekannt ist auch, dass der Wirkstoff THC ein Abbauprodukt – die THC-Carbonsäure – im Körper hinterlässt, dass selbst bei einmaligem Konsum mehrere Wochen nachweisbar sein kann. An Hand dieses Abbauprodukts ist auch feststellbar, ob nur von einem gelegentlichen oder einem regelmäßigen Konsum auszugehen ist.

Der Konsum harter Drogen, wie Heroin, Kokain etc. führt zwingend zu dem sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis. Eine aussichtsreiche Wiedererlangung wird in der Regel erst nach mindestens einem Jahr der nachgewiesenen Abstinenz möglich sein.

Auch wenn grds. der Entzug der Fahrerlaubnis nach dem Konsum von Cannabisprodukten verhindert werden kann, oder die kurzfristige Wiedererlangung möglich ist, so sind für ein wirksame Verteidigung bestimmte Regeln zu beachten.

Ganz überwiegend wird eine Polizeikontrolle der Auslöser der Fahrerlaubnis entziehenden Maßnahmen sein.

Hierbei ist unbedingt zu beachten, dass – wie in jedem anderen strafrechtlichen Verfahren – zunächst keine Angaben zur Sache, insbesondere nicht zum Drogenkonsum, gemacht werden sollten!

Vorschnelle Angaben zum aktuellen oder zurückliegenden Drogenkonsum können jegliche Erfolgsaussichten in dem weiteren Verfahren nachhaltig zerstören.

Leider werden seitens der Polizei die Folgen oft nicht vollständig dargestellt. Nicht selten wird der “Erwischte”” mit der Erklärung beruhigt, dass bei einem Geständnis nur mit einer geringen Strafe und einem kurzen Fahrverbot gerechnet werden müsse. Ein Rechtsanwalt müsse für das Verfahren nicht extra beauftragt werden – das würde nur unnötige Kosten verursachen….

Diese Behauptungen sind falsch!

Nach dem Vorfall sollte so schnell wie möglich ein Rechtsanwalt aufgesucht werden!

Worüber in den meisten Fällen nicht aufgeklärt wird, ist, dass dem Strafverfahren das bei weitem schwerwiegendere Verwaltungsverfahren folgt, in dem der Entzug der Fahrerlaubnis für einen längeren Zeitraum droht.

Der Rechtsanwalt wird dann die Ermittlungsakte anfordern, um die Einzelheiten der polizeilichen Feststellungen überprüfen zu können. Außerdem wird er je nach dem, welche Droge konsumiert wurde und von welche Werte bei der Polizeikontrolle festgestellt wurden, zu den zu erwartenden Folgen und Sofortmaßnahmen beraten, um den Entzug der Fahrerlaubnis wenn möglich zu verhindern oder die Wiedererlangung vorzubereiten.

So wie die Verkehrsbehörde von der Drogenfahrt Kenntnis erhalten hat, wird sie, wenn ihr nicht der sofortige Entzug geboten erscheint, den Betroffenen zunächst anschreiben und zu einer Stellungnahme auffordern. Meist wird gleichzeitig unter kurzer Fristsetzung der Entzug der Fahrerlaubnis angedroht.

Auch diese Stellungnahme sollte bereits nur durch einen in dieser Materie erfahrenden Rechtsanwalt abgegeben werden!

Kommt es dann gleichwohl zum Entzug der Fahrerlaubnis – oftmals, weil die Verwaltungsbehörden in der Anhörung nur eine lästige Formalie sehen und entziehende Maßnahme für sie von vorn herein feststeht – so kann hiergegen ein Verfahren vor dem zuständigen Verwaltungsgericht eingeleitet werden.

Da die Einleitung des gerichtlichen Verfahrens in diesen Fällen keine aufschiebende Wirkung hat – der Führerschein also sofort (!) abgegeben werden muss – wird gewöhnlich gleichzeitig ein so genannter “Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung” gestellt werden müssen.

Ob die Einleitung eines solchen Verfahrens Erfolg versprechend ist, wird im Einzelfall zu klären sein.

Angriffspunkte gegen die Entscheidung der Verwaltungsbehörde werden nicht selten gegeben sein. Dies liegt auch an der vielfältigen und sehr unterschiedlichen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte. So besteht z. B. bereits Streit in der Frage, ob ein einmaliger Konsum dem gelegentlichen Konsum zugerechnet werden muss. Auch besteht Streit, ob im Falle des gelegentlichen Konsums in Verbindung mit einer weiteren Tatsache i. S. v. § 14 Abs. 1 S. 4 FeV zwingend der Entzug der Fahrerlaubnis erfolgen muss oder andere – mildere – Mittel, so z. B. ein medizinisch-psychologisches (MPU) Gutachten oder regelmäßige Drogentests zur Anwendung kommen können.

Ebenso wird die Frage der Verhältnismäßigkeit in den Fällen des sofortigen Entzugs zu prüfen sein.

Von Anfang an wird daher eine kompetente Beratung und Vertretung – bzw. Verteidigung in dem Strafverfahren – notwendig sein, die nur ein in dieser Materie kundiger Anwalt gewährleisten kann.

Gern beraten und vertreten wir Sie sowohl in der Strafverfahren als auch dem Verfahren vor der Straßenverkehrsbehörde und dem Verwaltungsgericht.