Kündigung bei unerlaubter privater Nutzung einer Firmenkreditkarte


Die unerlaubte private Nutzung einer Firmenkreditkarte kann eine verhaltensbedingte Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. Überlässt der Arbeitgeber dem im Ausland tätigen Arbeitnehmer eine Firmenkreditkarte, damit der Arbeitnehmer anfallende Kosten/Aufwand begleichen kann, ist es dem Arbeitnehmer ohne eine entsprechende Vereinbarung nicht erlaubt, die Karte für private Zwecke einzusetzen. Nutzt der Arbeitnehmer die Karte für private Zwecke, stellt dies einen Verstoß gegen § 241 Absatz 2 BGB dar, der, idR nach einer Abmahnung, eine verhaltensbedingte Kündigung begründen kann. Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn der Arbeitnehmer weder anzeigt, die Firmenkreditkarte privat benutzt zu haben, noch dem Arbeitgeber die von ihm unfreiwillig verauslagten Gelder erstattet.

Fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung


Eine beharrliche Arbeitsverweigerung, die geeignet ist, eine außerordentliche fristlose Kündigung zu begründen, kann auch darin liegen, dass der Arbeitnehmer sich zu Unrecht auf ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 III BGB und/oder ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 I BGB beruft.

Gegenstand des Rechtsstreits ist der Streit über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung gewesen. Während des laufenden Arbeitsverhältnisses kam es zwischen den Parteien mehrfach zu Unstimmigkeiten über die dem Kläger zugeteilten Aufgaben sowie die Möglichkeiten seines beruflichen Fortkommens.