Das Erfolgshonorar zur Verfahrensfinanzierung


Das Erfolgshonorar zur Verfahrensfinanzierung Auch wenn Sie zu Recht einen zivilrechtlichen Anspruch haben und diesen durchsetzen wollen, benötigen Sie finanzielle Mittel, um die anfallenden Kosten im Vorschusswege finanzieren zu können. Um dann eine titulierte Forderung beitreiben zu können, kommt es auf die Liquidität des Schuldners an. Im schlechtesten Falle bleiben Sie auf den Verfahrenskosten sitzen. Wenn Sie eine finanzielle Forderung aus einem Arbeitsverhältnis durchsetzen wollen, gilt die kostenrechtliche Besonderheit, dass jede Partei gem. § 12a ArbGG ihre außergerichtlichen Kosten – somit die Gebühren ihres Anwalts – selbst zu tragen hat; gleich, ob sie in dem Rechtsstreit gewinnt oder unterliegt.

Neben der Finanzierung aus eigenen Mitteln, der Übernahme der Prozesskosten durch eine Rechtsschutzversicherung oder der Gewährung von Prozesskostenhilfe gibt es seit Mitte 2008 eine weitere Möglichkeit, um zumindest das Risiko der eigenen Rechtsanwaltskosten zu mindern.

Bis zum 31.06.2008 war es unzulässig, die Vergütung des Rechtsanwalts, die ein Mandant ihm zu zahlen hat, von dem Verfahrensausgang abhängig zu machen. Eine Erfolgshonorarvereinbarung war unzulässig.

Aufgrund einer Verfassungsbeschwerde wurde dem Gesetzgeber durch das Bundesverfassungsgericht auferlegt, bis zum 30.06.2008 eine Neuregelung zu schaffen, die zumindest im Einzelfall die Vereinbarung eines Erfolgshonorars ermöglichen soll.

Voraussetzung für die Vereinbarung eines Erfolgshonorars ist es zunächst, dass es dem Rechtssuchenden aufgrund seiner eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse nicht möglich ist, seinen Anspruch durchzusetzen. Gleichwohl dürfen nicht die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe vorliegen. Somit kommen vornehmlich die Fälle in Betracht, in denen der Mandant zwar über solche finanzielle Mittel verfügt, die die Gewährung der Prozesskostenhilfe ausschließen, die Höhe der anfallenden Rechtsanwaltskosten sich – wegen der Höhe der geltend zu machenden Forderung – jedoch nicht mehr durch die zur Verfügung stehenden Mittel finanzieren lässt.

Das Erfolgshonorar kann dann in der Weise vereinbart werden, dass für den Fall, dass der Prozess verloren wird oder die Forderung aus anderen Gründen nicht beigetrieben werden kann, der Rechtsanwalt nur eine geringe oder gar keine Vergütung erhält. Im Erfolgsfalle wird dann die Vergütung entsprechend höher ausfallen oder, je nach dem bestehenden Risiko, auch das mehrfache der üblichen Vergütung betragen.

Zu berücksichtigen ist, dass im Falle einer Kostenerstattungspflicht durch die Gegenpartei, diese nur die gesetzlichen Gebühren zu tragen hat.

Außerdem werden nicht die sonstigen Kosten, wie Gerichtskosten, Verwaltungskosten, die Kosten für Sachverständige und Zeugen sowie im Falle des Unterliegens die außergerichtlichen Kosten der Gegenpartei – oder von Streitverkündeten – von der Vereinbarung erfasst.

Die Erfolgshonorarvereinbarung gilt ausschließlich für die Gebühren des eigenen Anwalts!

Auch wenn die Vereinbarung eines Erfolgshonorars strengen Voraussetzungen unterliegt und im Erfolgsfall der Mandant einen teilweise erheblich höheren Betrag an seinen Rechtsanwalt abzugeben hat, so kann sich eine solche Vereinbarung im Einzelfall gleichwohl lohnen. Der Mandant wird hierdurch nicht nur in die Lage versetzt, eine Forderung geltend zu machen, auf die er ansonsten wegen fehlender finanzieller Mittel hätte verzichten müssen, auch wird hierdurch oftmals das Vertrauen zwischen Anwalt und Mandant gestützt, da der Mandant so sieht, dass auch der Rechtsanwalt hinter der Forderung steht und diese für durchsetzbar hält – andernfalls hätte der Anwalt die Vereinbarung sicher nicht abgeschlossen.

Sollten Sie der Ansicht sein, dass für Sie die Vereinbarung eines Erfolgshonorars in Frage kommen könnte, so sprechen Sie uns bitte hierauf an. Wir werden die Möglichkeit einer solchen Regelung gern für Sie prüfen.