Prozesskostenhilfe


Prozesskostenhilfe (Pkh) erhält jede Person, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann. Neben natürlichen Personen, können auch juristischen Personen Prozesskostenhilfe erhalten. Eine Gewährung an Ausländer oder Staatenlose ist möglich. Dies gilt allerdings nur für die Rechtsverfolgung vor deutschen staatlichen Gerichten. Für grenzüberschreitende Verfahren innerhalb der Europäischen Union gelten die Regelungen in §§ 1076 bis 1078 ZPO.

Die Prozesskostenhilfe muss beim jeweils zuständigen Gericht beantragt werden.

Der Antrag kann durch den beauftragten Rechtsanwalt gestellt werden. Zunächst muss der Rechtssuchende bedürftig sein. Erhalten Sie zum z. B. Sozialhilfe oder ALG II, so ist i.d.R. mit Gewährung von Pkh zu rechnen. Auch im Falle eine Sperrzeit seitens der Bundesanstalt für Arbeit stehen die Chancen gut, dass die Kosten durch die Staatskasse übernommen werden.

Ausgangspunkt bei der Berechnung ist zunächst das Bruttoeinkommen des Antragstellers. Hierzu zählt z. B. auch das Kindergeld bei demjenigen, der es ausgezahlt bekommt. Hat auch der Ehegatte oder der Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz ein eigenes Erwerbseinkommen, ist dieses nicht dem Einkommen des Antragstellers hinzuzurechnen. Von dem Bruttoeinkommen werden dann zunächst Steuern, Vorsorgeaufwendungen (z. B. Sozialversicherung) und Werbungskosten sowie ein Freibetrag abgezogen. Auch für den Ehegatten oder einen Lebenspartner sowie für jedes unterhaltsberechtigte Kind wird ein weiterer Freibetrag in Abzug gebracht. Diese Abzüge mindern sich jedoch um eigenes Einkommen der Unterhaltsberechtigten. Außerdem erfolgen Abzüge für die Wohnkosten und bei besonderen Belastungen. Abzugsfähig sind grds. Ratenzahlungen auf Kredite und sonstige Verpflichtungen.

Die Bedürftigkeit ist anhand einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse glaubhaft zu machen. Dem ausgefüllten und von dem Rechtssuchenden zu unterschreibenden Formular sind Nachweise zu den erklärten Angaben beizufügen. Hier wird grds. der Mietvertrag, Kreditverträge, Arbeitslosengeldbescheid, Kontoauszüge der letzten drei Monate etc. vorzulegen sein. Das erforderliche Formular mit ausführlichen Hinweisen können Sie in unserem Formularcenter herunter laden.

Des weiteren wird die Erfolgsaussicht des zu führenden Prozesses einer sogenannten summarischen gerichtlichen Vorprüfung unterzogen. Prozesskostenhilfe wird nur bei hinreichender Erfolgsaussicht gewährt. Hat die Rechtsverfolgung oder -verteidigung nur zum Teil hinreichende Aussicht auf Erfolg, werden auch nur insoweit die Prozesskosten übernommen. Darüber hinaus darf die Rechtsverfolgung nicht mutwillig erscheinen. Das bedeutet, es muss sich um ein Verfahren handeln, das eine nicht bedürftige, verständige Person in gleicher Weise führen würde.

Wird Prozesskostenhilfe im vollen Umfang bewilligt, so werden die Gerichtskosten sowie die Gebühren für den eigenen Rechtsanwalt nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) durch die Staatskasse übernommen, wenn der Antragsteller den Prozess verliert.

Die Prozesskostenhilfe hat jedoch keinen Einfluss auf die Kosten, die gegebenenfalls dem Gegner zu erstatten sind, vor allem die Kosten des gegnerischen Rechtsanwalts!

Wer den Prozess verliert, muss daher, auch wenn ihm Prozesskostenhilfe bewilligt war, in der Regel die Kosten der gegnerischen Partei bezahlen.

Eine Ausnahme gilt in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten: Hier hat die Partei, die den Prozess in der ersten Instanz verliert, die Kosten des gegnerischen Rechtsanwalts nicht zu erstatten. In der zweiten Instanz besteht dann jedoch wieder die vorstehend dargelegte Erstattungspflicht gegenüber der obsiegenden Partei.

Wird der Prozess gewonnen, können also die Ansprüche durchgesetzt oder abgewehrt werden, muss der Gegner die Anwalts- und Prozesskosten tragen.

Sollte die Prozesskostenhilfe mit der Auflage einer Ratenzahlung gewährt worden sein, so sind diese Raten für maximal 48 Monate ab Abschluss des Gerichtsverfahrens, jedoch höchstens bis zur Tilgung des Betrags der zurück zu zahlenden Prozesskosten, zu zahlen.

Während dieser 48 Monate kann das Gericht auch die nochmalige Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beschließen und hiernach eine Ratenzahlung anordnen bzw. ändern. Auch ist der Widerruf der Bewilligung der Prozesskostenhilfe möglich.

Wird der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt, so hat der Antragsteller eine etwaige Kostenlast in dem Verfahren selbst zu tragen. Ist der Rechtsanwalt zunächst nur mit einem so genannten Pkh-Prüfungsverfahren beauftragt worden, so hat der Antragsteller im Falle der Ablehnung des Antrages eine 1,0 Gebühr zu tragen, die sich nach dem Streitwert berechnet.

Soll Prozesskostenhilfe beantragt werden, so ist hierbei zu beachten, dass bei Rechtsbehelfen, die innerhalb einer bestimmten Frist eingelegt werden müssen (z. B. Berufung, Revision), diese Erklärung auch innerhalb dieser Frist abgegeben werden muss.

Sollten Sie zu diesem Thema noch Fragen haben, so stehen wir Ihnen gern für die Beantwortung telefonisch, per Telefax oder Email zur Verfügung.