Mobbing im Arbeitsrecht – Rechtsanwalt Arbeitsrecht München


Nach einer Definition des BAG’s ist Mobbing im Arbeitsrecht das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte.

Somit sind Unstimmigkeiten zwischen Kollegen sowie zwischen Arbeitnehmern und Vorgesetzten, die ein typischerweise im Arbeitsleben anzutreffendes Ausmaß nicht überschreiten und von dem Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt sind, kein Mobbing. Insbesondere im Arbeitsleben übliche Konfliktsituationen, die sich durchaus auch über einen längeren Zeitraum erstrecken können, aber sozial- und rechtsadäquat sind, sind nicht geeignet sind, die Voraussetzungen eines Mobbingtatbestands zu erfüllen.

Der Arbeitgeber kann – muss (!) – zum Schutz des gemobbten Arbeitnehmers die Ermahnung, die Abmahnung, die Umsetzung, die Versetzung, die ordentliche Kündigung oder, in Ausnahmefällen, die außerordentliche Kündigung in Betracht ziehen. Allerdings hat der gemobbte Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf, dass gegenüber dem die mobbenden Arbeitnehmer die Kündigung ausgesprochen wird. Sofern der Arbeitgeber im Arbeitsrecht die Möglichkeit hat, den Gemobbten auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz zu versetzen, so ist der Arbeitgeber auch hierzu ggf. verpflichtet.

Das Arbeitsrecht sieht in Betrieben ohne Betriebsrat grds. diverse Anspruchsgrundlagen vor:

Die Verpflichtung des Arbeitgebers bzw. des Vorgesetzten, Mobbing zu verhindern oder zu beenden, wird aus der allgemeinen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, Schaden von seinen Arbeitnehmern abzuwenden, hergeleitet.

Daneben hat der Arbeitgeber im Arbeitsrecht gemäß §§ 3, 5 ArbSchG die zur Erhaltung der Gesundheit der Arbeitnehmer erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die Vorschrift erfasst in erster Linie den technischen Arbeitsschutz, dient jedoch auch Mobbing-Opfern, da Mobbing in den meisten Fällen pathologische Auswirkungen zeigt.

Schließlich die besondere Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gemäß § 12 AGG sofern die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit dieses Gesetzes vorliegen.

In Betrieben mit Betriebsrat kann sich der Gemobbte gemäß § 85 BetrVG förmlich beim Betriebsrat oder direkt gemäß § 84 BetrVG bei dem Vorgesetzten des Mobbenden beschweren oder den Arbeitgeber bzw. Betriebsrat auf die Einhaltung seiner in § 75 BetrVG niedergelegten Überwachungspflicht hinweisen.

Der Betriebsrat kann gemäß § 104 BetrVG vom Arbeitgeber die Versetzung oder Kündigung des Mobbenden verlangen, wenn dieser wiederholt den Betriebsfrieden gestört hat.

In der Praxis ist Mobbing im Arbeitsrecht nur sehr schwer beweisbar. Grund ist, dass Zeugen (meist Kollegen) aus Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes oder aus Gruppenzwang selten wahrheitsgemäß aussagen oder „mauern“ oder sich nicht mehr erinnern können – bzw. “wollen”.

Die im Mobbingverfahren im Arbeitsrecht beanstandeten Verhaltensweisen müssen so konkret dargelegt und bewiesen werden, dass in jedem Einzelfall beurteilt werden kann, ob diese Verhaltensweisen rechtswidrige und schuldhafte Überschreitungen darstellen und der Handelnde damit rechnen musste, dass sein Verhalten eine Erkrankung hervorruft.

Die meisten der wegen Mobbing eingereichten Klagen werden als nicht substantiiert genug bzw. aufgrund einer nicht ausreichenden Beweislage abgewiesen.

Aus diesem Grunde sollte frühstmöglich damit begonnen werden ein so genanntes Mobbing-Tagebuch zu führen, in das die Vorfälle mit Ort, Datum und anwesenden Personen eingetragen werden sollten.