Scheinselbständigkeit – Freie Mitarbeiter – im Arbeitsrecht


Von einer Scheinselbstständigkeit ist auszugehen, wenn jemand zwar nach dem geschlossenen Vertrag selbstständige Dienst- oder Werksleistungen für ein fremdes Unternehmen erbringt, tatsächlich aber nichtselbstständige Arbeiten in einem Arbeitsverhältnis leistet. Dies hat zur Konsequenz, dass dann trotz anderweitiger Vereinbarung Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer zu zahlen sind.

Während früher nach §7 Abs. 4 SGB IV die Sozialversicherungsträger zur Vermutung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung bei der Erfüllung von drei von fünf Merkmalen ermächtigt waren, ist mit Wegfall der Vermutungsregelung die Beweislast wieder in die Hände der Einzugsstellen und Betriebsprüfer zurückgegeben worden. Die prüfenden Stellen müssen auch bei mangelnder Mitwirkung nachweisen, dass es sich wirklich um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und nicht um Selbstständigkeit handelt.

Bei der Beurteilung des Status wird im Arbeitsrecht und im Sozialrecht auf die Gesamtsituation abgestellt. Im Vordergrund dieser Betrachtung steht als Merkmal für eine selbstständige Tätigkeit der Grad der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit und ob ein unternehmerisches Risiko getragen, unternehmerische Chancen wahrgenommen und hierfür beispielsweise Eigenwerbung betrieben wird. Weiter sind typische Merkmale unternehmerischen Handelns die Erbringung von Leistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Außerdem wird regelmäßig geprüft, ob der (Schein-) Selbständige Personal vorhält (einstellt und entlässt), selbst Kapital einsetzt, selbst seine Kunden akquiriert und Werbung für sein Unternehmen schaltet.

Hingegen werden folgende Merkmale als Anhaltspunkte für eine Scheinselbständigkeit gesehen:

  • keine eigenen Geschäftsräume
  • kein Firmenschild
  • kein Briefpapier und/oder Visitenkarten
  • Weisungsabhängigkeit nach Ort und Zeit
  • regelmäßiger (vereinbarter) Urlaub
  • die Nutzung der Betriebsausstattung (Fahrzeuge, Werkzeug etc.) des Auftraggebers
  • keine regelmäßig Beschäftigten
  • Tätigkeit auf Dauer nur für einen Auftraggeber
  • Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers
  • (Schein-) Selbständiger hat dieselbe Tätigkeit beim Auftraggeber zuvor bereits als dessen Arbeitnehmer ausgeführt

Um die Ungewissheit über den sozialversicherungsrechtlichen Status zu klären, kann die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund (ehemals BfA) angerufen werden. Der Antrag kann sowohl vom Auftragnehmer als auch vom Auftraggeber gestellt werden. Das Anfrageverfahren durch die Beteiligten ist jedoch nur solange möglich, solange die Deutsche Rentenversicherung selbst noch kein Verfahren eingeleitet hat.

Gegen die Entscheidung der Clearingstelle kann Rechtsmittel eingelegt werden. Widerspruch und Klage gegen diese Entscheidung haben aufschiebende Wirkung.

Behandlung der Scheinselbständigkeit im Arbeitsrecht und Steuerrecht

 Bei Feststellung von Scheinselbstständigkeit kann der Scheinselbständige seinen Arbeitnehmerstatus vor Gericht einklagen. Wird dieser ihm vom Arbeitsgericht zuerkannt, hat er damit auch alle arbeitsrechtlichen Rechte und Pflichten eines Arbeitnehmers. Dies kann auch steuerrechtliche Konsequenzen haben. Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer haben dann die neue Situation steuerrechtlich nachzuvollziehen und haften für die Nachzahlungen als Gesamtschuldner. Folglich können sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber zur Zahlung der Außenstände in voller Höhe aufgefordert werden.

Hierbei ist zu beachten, dass die Finanzämter eine eigene Prüfung vornehmen. Sie sind nicht an die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung gebunden, sodass durchaus die Gefahr beseht, dass die Finanzämter im Rahmen der Einzelfallbetrachtung zu einem anderen Ergebnis kommen. Es besteht jedoch die Möglichkeit, nach § 42 e EStG ein Anrufungsauskunftverfahren durchzuführen.

Ferner ist zu beachten, dass mit Feststellung der Scheinselbstständigkeit die unternehmerische Tätigkeit beendet, sodass das Gewerbe beim zuständigen Gewerbeamt abzumelden ist und die gesetzliche Verpflichtung der Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer endet.