Der Handelsvertreterausgleichsanspruch


Im Handelsvertreterrecht wird von den Unternehmen oft der Handelsvertreterausgleich gefürchtet und als hinderlich angesehen. Nicht selten wird versucht, den Ausgleich zu umgehen oder auszuschließen.

Nach der gesetzlichen Regelung im Handelsgesetzbuch kann ein Handelsvertreter im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses im günstigsten Fall einen Ausgleichsbetrag bis zu einer Jahresprovision verlangen.

Maßgeblich für den Handelsvertreterausgleich ist die Regelung in § 89b HGB:

§ 89b HGB:

(1) Der Handelsvertreter kann von dem Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit

1. der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat und

2. die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der dem Handelsvertreter aus Geschäften mit diesen Kunden entgehenden Provisionen, der Billigkeit entspricht.

Der Werbung eines neuen Kunden steht es gleich, wenn der Handelsvertreter die Geschäftsverbindung mit einem Kunden so wesentlich erweitert hat, daß dies wirtschaftlich der Werbung eines neuen Kunden entspricht.

(2) Der Ausgleich beträgt höchstens eine nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre der Tätigkeit des Handelsvertreters berechnete Jahresprovision oder sonstige Jahresvergütung; bei kürzerer Dauer des Vertragsverhältnisses ist der Durchschnitt während der Dauer der Tätigkeit maßgebend.

(3) Der Anspruch besteht nicht, wenn

1. der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat, es sei denn, daß ein Verhalten des Unternehmers hierzu begründeten Anlaß gegeben hat oder dem Handelsvertreter eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen seines Alters oder wegen Krankheit nicht zugemutet werden kann, oder

2. der Unternehmer das Vertragsverhältnis gekündigt hat und für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters vorlag oder

3. auf Grund einer Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Handelsvertreter ein Dritter anstelle des Handelsvertreters in das Vertragsverhältnis eintritt; die Vereinbarung kann nicht vor Beendigung des Vertragsverhältnisses getroffen werden.

(4) Der Anspruch kann im voraus nicht ausgeschlossen werden. Er ist innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend zu machen.

(5) Die Absätze 1, 3 und 4 gelten für Versicherungsvertreter mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, die Vermittlung neuer Versicherungsverträge durch den Versicherungsvertreter tritt und der Vermittlung eines Versicherungsvertrages es gleichsteht, wenn der Versicherungsvertreter einen bestehenden Versicherungsvertrag so wesentlich erweitert hat, daß dies wirtschaftlich der Vermittlung eines neuen Versicherungsvertrages entspricht. Der Ausgleich des Versicherungsvertreters beträgt abweichend von Absatz 2 höchstens drei Jahresprovisionen oder Jahresvergütungen. Die Vorschriften der Sätze 1 und 2 gelten sinngemäß für Bausparkassenvertreter.

Danach müssen also zunächst drei Voraussetzungen erfüllt sein, damit der Handelsvertreter ausgleichsberechtigt ist:

  • das Handelsvertreterverhältnis muss beendet sein
  • dem Unternehmer müssen auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile zufließen
  • die Zahlung des Ausgleichs muss der Billigkeit entsprechen.

Bei der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist zu beachten, dass der Ausgleichsanspruch entfällt, wenn der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis selbst kündigt oder ihm wegen pflichtwidrigen Verhaltens gekündigt wird.

Eine Kündigung ist jedoch unerheblich, wenn

  • dem Handelsvertreter aufgrund seines Alters oder einer Krankheit die Fortsetzung der Tätigkeit nicht mehr zugemutet werden kann oder
  • wenn der Unternehmer seinerseits begründeten Anlass zu der Kündigung gegeben hat

Der Handelsvertreterausgleichsanspruch muss von dem Handelsvertreter spätestens innerhalb eines Jahres ab Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend gemacht werden!!!

Die Höhe des Ausgleichsanspruchs wird dann durch Vergleich des sogenannten Rohausgleichs mit der Höchstprovision ermittelt. Der im Ergebnis niedrigere Wert stellt dann die Höhe des Ausgleichsanspruchs dar.

Rohausgleich:

Um den Rohausgleich zu berechnen, wird zunächst ermittelt, in welcher Höhe der Handelsvertreter in den letzten zwölf Monaten seiner Tätigkeit Vermittlungs- bzw. Abschlussprovisionen für als Stammkunden geworbene Neukunden bzw. für Altkunden, mit denen der Handelsvertreter die Umsätze mindestens verdoppelt hat, erzielt hat.

Sodann wird ermittelt, für welchen Zeitraum der Handelsvertreter aus dem von ihm geschaffenen Kundenstamm noch hätte Vorteile nach Vertragsbeendigung erzielen können. Allgemein wird ein Prognosezeitraum von drei bis fünf Jahren für angemessen angesehen.

Weiter ist die sogenannte Abwanderungsquote der vom Handelsvertreter geworbenen Kunden zu berücksichtigen, die den Prognosezeitraum reduzieren kann. Abzustellen ist auf eine Abwanderungsquote aus der Zeit vor der Vertragsbeendigung, wobei es auf die Umsatzminderung pro abgewanderten Kunden ankommt. Der Provisionsverlust des Handelsvertreters ermittelt sich daher nach der Jahresprovision abzgl. der Abwanderungsquote für das erste Jahr nach der Vertragsbeendigung. Für die Folgejahre werden die Abwanderungsquoten abermals abgezogen. Sämtliche Provisionsverluste der einzelnen Jahre sind entsprechend zu addieren, sodass als Gesamtergebnis der Provisionsverlust des Handelsvertreters festgestellt werden kann. Im allgemeinen werden in der Rechtsprechung geschätzte Abwanderungsquoten von 10 bis 25 %.

Schließlich ist von dem ermittelten Provisionsverlust des Handelsvertreters eine Abzinsung vorzunehmen. Grund für die Abzinsung ist, dass der Handelsvertreter ohne Beendigung des Vertrages die Ausgleichszahlung nicht in voller Höhe und auf einmal erhalten hätte, sondern verteilt als Provision über einen längeren Zeitraum. Dadurch erhält er einen Zinsvorteil, der durch die Abzinsung wieder ausgeglichen wird.

Abschließend wird der abgezinste Provisionsverlust gegebenenfalls mittels eines Billigkeitsabschlags korrigiert sowie die Umsatzsteuer auf den Ausgleichsanspruch aufgeschlagen.

Höchstbetrag:

Wie bereits ausgeführt, wird der Ausgleichsanspruch der Höhe nach gemäß § 89b Abs. 2 HGB begrenzt, und zwar höchstens auf eine nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre der Tätigkeit des HV berechnete Jahresprovision. Insofern sind die Provisionen der letzten fünf Vertragsjahre zu addieren und durch den Faktor 5 zu teilen.

Diese Durchschnittsprovision wird als Höchstbetrag bezeichnet.

Unter Zugrundelegung der uns gelieferten Zahlen können wir die Höhe des etwaigen Handelsvertreterausgleichsanspruchs berechnen und aufgrund der Vertragsdaten sowie des Beendigungssachverhalts beurteilen, ob ein Ausgleichsanspruch dem Grunde nach besteht. Hierbei ist auch zu beachten, dass der Anspruch des Handelsvertreters nicht im voraus ausgeschlossen werden kann. Allerdings kann bei oder nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses eine von der gesetzlichen Regelung abweichende Vereinbarung zwischen dem Handelsvertreter und dem Unternehmer geschlossen werden.