Das Adhäsionsverfahren


Das Adhäsionsverfahren ist in den §§ 404 bis 406 c StPO geregelt.

Das Adhäsionsverfahren dient der Geltendmachung eines vermögensrechtlichen Anspruchs in Strafverfahren.

Aus Gründen des Sachzusammenhangs hat der Verletzte bzw. dessen Erbe die Möglichkeit, seine durch die Straftat entstandenen zivilrechtlichen Ansprüche im Strafverfahren geltend zu machen.

Voraussetzungen für das Adhäsionsverfahren sind:

  • Stellung eines Antrages bis spätestens zum Beginn der Schlussvorträge
  • der Antragsteller ist der Verletzte oder sein Erbe
  • es handelt sich um einen vermögensrechtlichen Anspruch
  • der Anspruch ist nicht anderweitig gerichtlich anhängig.

Vermögensrechtliche Ansprüche sind alle aus Vermögensrechten abgeleiteten bzw. auf vermögenswerte Leistungen gerichtete Ansprüche, so zum Beispiel der Schadensersatzanspruch, insbesondere auf Zahlung eines Schmerzensgeldes, der Herausgabeanspruch – sowie der Unterlassungsanspruch. Auch Ansprüche auf Widerruf oder aus einer Bereicherung können im Adhäsionsverfahren geltend gemacht werden.

Gem. § 404, Abs. 2 StPO hat die Antragstellung die selbe Wirkung wie die Erhebung der Klage im bürgerlichen Rechtsstreit. Bei vorliegen der Voraussetzungen haben sowohl der Antragsteller als auch der Angeklagte Anspruch auf die Gewährung von Prozesskostenhilfe.

In der Praxis hat das Adhäsionsverfahren allerdings nur eine geringe Bedeutung.

So ist das Verfahren z.B. für Verkehrsdelikte meist ungeeignet, da der Versicherer des Beschuldigten in dem Adhäsionsverfahren nicht beteiligt werden kann. Der Geschädigte würde daher seinen Direktanspruch gegen die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung aufgeben.

Ebenso können vermögensrechtliche Ansprüche aus einer Straftat, die im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses begangen wurden, nicht in einem Adhäsionsverfahren geltend gemacht werden.

Ferner findet das Adhäsionsverfahren nicht gegen Jugendliche statt.

Ebenso ist das Adhäsionsverfahren ungeeignet, wenn schwierige bürgerlich-rechtliche Rechtsfragen entscheiden werden müssen und damit die besondere Sachkunde des Zivilrichters gefordert ist.

Weiter ist zu beachten, dass das Gericht von einer Entscheidung absehen kann, wenn der Antrag nicht zulässig ist oder unbegründet erscheint. Im übrigen kann das Gericht von einer Entscheidung nur absehen, wenn sich der Antrag auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Antragstellers zur Erledigung im Strafverfahren nicht eignet. Insbesondere ist der Antrag dann nicht zur Erledigung im Strafverfahren geeignet, wenn hierdurch das Verfahren erheblich verzögert würde.

Aus diesen Einschränkungen folgt letztlich, dass der zivilrechtliche Anspruch des Geschädigten meist in einem gesonderten zivilrechtlichen Verfahren geltend gemacht wird. Etwas anderes drängt sich jedoch im Falle einer ungünstigen Beweislage auf, da das Adhäsionsverfahren im Strafprozess den Geschädigten beweisrechtlich begünstigt.

Für den Antragsteller bringt das Adhäsionsverfahren jedoch auch zahlreiche Rechte mit sich:

  • Recht auf Akteneinsicht durch einen Rechtsanwalt
  • Recht auf Benachrichtigung von Ort und Zeit der Hauptverhandlung
  • Anwesenheits- und Anhörungsrecht in der Hauptverhandlung
  • Frage- und Beweisantragsrecht in der Hauptverhandlung
  • Ablehnungsrechte wegen Befangenheit
  • Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
  • Beanstandungsrecht nach § 238, Abs. 2 StPO

Weitere Vorteile des Adhäsionsverfahrens sind die Tatsachenfeststellung durch das Gericht (sog. Amtsermittlungsgrundsatz), ein geringeres Kostenrisiko und nicht zuletzt die Erleichterung bei der Beitreibung des Schadensersatzes; denn der Vorteil für den Angeklagten im Falle einer finanziellen Schadenwiedergutmachung erhöht dessen Zahlungswillen meist erheblich.

Die Vor- und Nachteile eines Adhäsionsverfahrens sind letztlich im Einzelfall ausführlich zu erörtern. Eine generelle Entscheidung für und wider eines Adhäsionsverfahrens ist kaum zu treffen.

Regelmäßig führt auch das geltende Beschleunigungsgebot in Haftsachen zur Ablehnung eines Adhäsionsantrages wegen der hierdurch zu erwartenden Verzögerung.