Verteidiger-Tipps bei Durchsuchung und Beschlagnahme


Nach der Strafprozessordnung steht den Ermittlungsbehörden die Befugnis zu, die Wohn- und Geschäftsräume einer verdächtigen Person zu durchsuchen, wenn dort Beweismittel in einem Ermittlungsverfahren vermutet werden. Durchsuchungen können nicht nur bei dem Beschuldigten selbst, sondern auch bei Dritten durchgeführt werden. Infolgedessen sind oftmals auch Arztpraxen, Banken oder Unternehmen Ziel von Durchsuchungen.

Nachfolgend wollen wir einige Tipps aufzeigen, die helfen können, die Rechte der betroffenen Personen in dem weiteren Verfahren zu wahren. In jedem Falle sollte jedoch sofort ein geeigneter Rechtsanwalt – der sich auf die Strafverteidigung spezialisiert hat – hinzugezogen werden, der die Sach- und Rechtslage im Einzelfall auf ergänzende Maßnahmen hin überprüfen sollte.

Tipp 1:

Zumeist ist eine Durchsuchung nicht abzuwenden, da die mit der Durchsuchung beauftragten Behörde in der Regel über einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss verfügt oder sich auf „Gefahr im Verzug“ beruft. Soweit möglich, sollte zunächst mit den Ermittlungspersonen ein Einführungsgespräch gesucht werden, in dem bei Vorliegen eines Durchsuchungsbeschlusses überprüft werden sollte, wonach gesucht wird und welche Räumlichkeiten konkret von der Durchsuchung betroffen sind. Zu diesem Gespräch sollten soweit möglich Zeugen, z.B. Verwandte, Freunde oder ein Anwalt hinzugezogen werden. Für den Fall, dass sich die gesuchten Sachen, so z.B. Abrechnungs- oder Steuerunterlagen, in den betreffenden Räumen befinden, so sollte erwogen werden, den ermittelnden Personen den Aufbewahrungsort preiszugeben. Hierdurch kann oftmals eine wahllose Durchsuchung der Räume verhindert werden, sodass das Auffinden von Zufallsfunden möglicherweise vermieden werden kann. Eine aktive Mitwirkungspflicht an der Durchsuchung besteht jedoch nicht.

In jedem Falle sollten Sie jedoch versuchen, Ruhe zu bewahren!!!

Tipp 2:

Weiter, als vorstehend beschrieben, sollten dann den Ermittlungspersonen jedoch keine Hinweise gegeben werden. Insbesondere sollte vom Schweigerecht Gebrauch gemacht werden. Es ist darauf zu achten, dass keine Angaben zur Sache gemacht werden. Es muss nämlich damit gerechnet werden, dass wegen der vorherrschenden Hektik gemachte Angaben in den weiteren Verfahren verwendet werden können. Alternativ besteht das Recht zunächst zu schweigen und im Anschluss an die Durchsuchung einen geeigneten Rechtsanwalt aufzusuchen oder bereits im Zuge der Durchsuchung einen Strafverteidiger zu verständigen und diesen sofort hinzuzuziehen.

Tipp3 :

Oftmals wird bei der Durchsuchung von Betrieben versucht, die Mitarbeiter des Betriebes in so genannten „informatorischen Befragungen“ zu relevanten Sachverhalten zu vernehmen. Weder für den Beschuldigten selbst noch für Dritte, somit auch nicht für die Mitarbeiter des Betriebes, besteht im Zuge der Durchsuchung eine Auskunftspflicht gegenüber den Ermittlungspersonen.

Tipp 4:

Wenn Ziel der Durchsuchung die Mitnahme von Unterlagen ist, so haben die durchsuchenden Polizeibeamten nicht das Recht, die Unterlagen durchzulesen. Zulässig ist nur eine grobe Sichtung, um feststellen zu können, dass es sich um die gesuchten Unterlagen handelt. Sollten die Polizeibeamten die Unterlagen im Einzelnen lesen, so sollte hiergegen, möglichst unter Hinterzuziehung von Zeugen, protestiert werden. Die Beamten müssen dann die Unterlagen in geeigneten Behältnissen verpacken und versiegeln. Die versiegelten Unterlagen sind dann von den Polizeibeamten der Staatsanwaltschaft zu übergeben.

Tipp 5:

Bereits während der Durchsuchung sollte versucht werden, festzustellen, wer die Durchsuchung angeordnet hat. Außerdem sollte man sich den richterlichen Durchsuchungsbeschluss, soweit vorhanden, aushändigen lassen. Werden im Zuge der Durchsuchung Beweismittel sichergestellt, oder beschlagnahmt, so sollte auf die Aushändigung des Durchsuchungsprotokolls bestanden werden. In dem Protokoll sind sämtliche von den Polizeibeamten mitgenommenen Gegenstände und Unterlagen aufzunehmen. Auf dem Durchsuchungsprotokoll ist ferner zu vermerken, ob die Sachen beschlagnahmt oder sichergestellt worden sind. Im konkreten Fall ist zu überlegen, ob der Mitnahme der Beweismittel widersprochen werden sollte, sodass eine formelle Beschlagnahme erfolgen müsste. Gegen diese könnte dann auch nach der Durchsuchung noch eine formelle Beschwerde eingelegt werden. Dies sollte jedoch unverzüglich erfolgen, um möglicherweise noch das Öffnen versiegelter Schriftstücke vermeiden zu können.

Tipp 6:

Bereits während der Durchsuchung, im Falle einer Sicherstellung oder Beschlagnahme, sollte darauf hingewirkt werden, dass die Schriftstücke zunächst kopiert werden. Zum einen erleichtert dies die Weiterarbeit, wenn es sich bei den Schriftstücken um dringend benötigte Geschäftsunterlagen handelt, zum anderen kann sich der Verteidiger in dem weiteren Ermittlungsverfahren leichter und schneller ein Bild über die der Staatsanwaltschaft zur Verfügung stehenden Beweismittel machen. Unabhängig hiervon sollte der Verteidiger dann dafür sorgen, dass Unterlagen und nicht mit dem Tatvorwurf in Verbindung stehende Sachen kurzfristig von den Behörden zurückgegeben werden.