Das Nebenklageverfahren


Das Nebenklageverfahren ist in den §§ 395 ff. StPO geregelt.

Im Strafprozess wird die Anklage durch die Staatsanwaltschaft erhoben. Opfer einer der im § 395 StPO aufgezählten Taten können sich jedoch der öffentlichen Anklage als Nebenkläger anschliessen.

Die Nebenklage soll dem Opfer einer Straftat in erster Linie Genugtuung verschaffen. Allerdings sind auch nahe Angehörige des Opfers zur Nebenklage berechtigt. Die Nebenklage verschafft dem Opfer diverse Möglichkeiten, aktiv in das Verfahren einzugreifen. Der Nebenkläger ist z.B. zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung berechtigt. Er darf Fragen stellen und Erklärungen abgeben.

Ist der Täter Jugendlicher, so ist die Nebenklage nur eingeschränkt zulässig. Dies gilt nicht für Verfahren gegen Heranwachsende, auch wenn in dem Verfahren Jugendstrafrecht angewendet wird.

Außerdem hat der Nebenkläger bei der Vertretung durch einen Rechtsanwalt ein Akteneinsichtsrecht.

Die Kosten des Nebenklageverfahrens hat grundsätzlich zunächt der Nebenkläger selbst zu tragen.

Im Falle der Verurteilung des Angeklagten werden diesem in der Regel jedoch die Kosten der Nebenklage, somit auch die Kosten eines Rechtsanwalts, auferlegt. Unter Umständen kommt jedoch die Bestellung eines Rechtsanwalts als Beistand des Nebenklägers in Frage. Die Voraussetzungen hierfür sind:

  • es liegt eine Tat gem. § 395, Abs. 1 Nr. 1a Nr. 2 oder Abs. 2 Nr. 1 vor
  • es liegt ein Verbrechen vor
  • der Nebenkläger hat bei Antragstellung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet
  • es liegt eine Tat gem. § 225 StGB vor.

Liegen die Voraussetzungen für eine Bestellung nicht vor, so ist dem Nebenkläger für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Antrag Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wenn:

  • die Sach- und Rechtslage schwierig ist
  • die allgemeinen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe vorliegen
  • der Nebenkläger seine Interessen selbst nicht ausreichend wahrnehmen kann oder dies ihm nicht zuzumuten ist.